Wie Sie sich am besten vor Abmahnungen des Impressums / AGB schützen

Welcher Webmaster oder Betreiber eines Blogs kennt das Problem nicht: Fehlerhafte Impressen oder AGB-Formulierungen – der häufigste Grund für Abmahnungen durch angebliche Mitbewerber

Es ist Montagmorgen und Sie holen einen unscheinbaren Brief aus Ihrem Briefkasten. Bei genauerem Hinsehen erkennen Sie ein Einschreiben – von einem Anwalt. Ihr Herz macht einen Aussetzer. Sie öffnen schnell den Umschlag. Zum Vorschein kommt eine Abmahnung aus dem Bilderbuch des Internetbetrugs.

Angeblich verstoßen Sie mit einer bestimmten Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder mit einer Formulierung im Impressum gegen geltendes Recht. Für den Gesetzgeber selbst ist das zunächst scheinbar nicht von Interesse. Herr Mitbewerber XY, allerdings, welcher zumeist auch noch aus einer ganz anderen Region der Bundesrepublik stammt, sieht dadurch einen wettbewerbsrechtlichen Nachteil gegeben. Legitim? Leider ja!

Eine Ausnahme stellt §8 Abs. 4 UWG dar. Darin heißt es:

“Die Geltendmachung der [..] Ansprüche ist unzulässig, wenn sie [..] missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.”

Auf gut Deutsch: Schließt sich ein Unternehmen mit einem Anwalt zusammen und verschickt (massenhaft) Abmahnungen an vermeintliche Mitbewerber – jedoch lediglich zum Zwecke der gemeinsamen Gewinnerzielung – ist das unzulässig! In der Realität ist das allerdings schwer nachzuweisen.

 

Wie finden die Abmahner überhaupt mein Impressum / AGB?

Am Anfang steht immer eine möglichst frisch durch ein Gericht verabschiedete Änderung bestimmter Gesetzestexte. Durch diese Änderungen werden Teile bestimmter Klauseln in AGBs oder Impressen unwirksam und damit anfechtbar. Werden sie nicht von den Betreibern aus den betreffenden Texten entfernt bzw. abgeändert, lässt sich das im Ernstfall als Wettbewerbsvorteil auslegen und ist somit abmahnbar.

Hinterhältige Abmahner nutzen dies gezielt aus, indem sie die entsprechenden Textpassagen in Google eingeben. Hier ein Beispiel: Google-Suche nach “Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht”. Zum Vorschein kommen eine ganze Menge Seiten. Als nächstes filtern die Anwälte nach verschiedenen Kategorien. Beispielsweise Kleinunternehmer, welche sich in der Regel schnell einschüchtern lassen. GmbHs werden zumeist aussortiert.

Die übrig gebliebenen Seiten werden nun von den Anwälten per Hand auf die entsprechenden Textpassagen überprüft. Sobald ein angeblicher Wettbewerbsverstoß vorliegt, wird eine Abmahnung verfasst und rausgeschickt.

Das kostet den Abgemahnten im Durchschnitt 300€ Anwaltskosten + eine Unterlassungserklärung. Diese ist übrigens bis zu 25 Jahre gültig und ahndet mögliche Zweitvergehen im Normalfall mit einer Vertragsstrafe von bis zu 3000€.

 

Wie also dagegen wehren?

Der Knackpunkt an der beschriebenen Taktik ist die leichte Auffindbarkeit der angreifbaren Textpassagen durch die Google-Suche (oder vergleichbare Suchmaschinen). Mit einem Trick kann man bestimmte sensible Seiten – wie z.B. das eigene Impressum oder die AGBs – vor den Suchmaschinen verstecken. Dies funktioniert wie folgt:

Schlüsselfigur bei unserem Trick ist die sogenannte robots.txt. Dabei handelt es sich um eine kleine Steuerdatei im Hauptverzeichnis Ihrer Webseite. Mit dieser Datei können Sie Suchmaschinen mitteilen, welche Teile Ihrer Webseite durchsucht werden dürfen und welche nicht.

Schritt 1: Falls noch nicht vorhanden, legen Sie per FTP im Hauptverzeichnis Ihrer Webseite eine Datei unter dem Namen robots.txt an. (Alles klein geschrieben!)

Schritt 2: Fügen Sie Ihre Robots-Regeln in die Datei ein. Hier ein kleines Beispiel:

User-Agent: *
Disallow: /impressum.html
Disallow: /agb.html
Disallow: /admin

Mit diesen Regeln würden Sie nun allen Suchmaschinen (gekennzeichnet mit dem Sternchen “*”) das Besuchen und Durchsuchen der Seiten impressum.html, agb.html und des Verzeichnisses /admin verbieten. Alle anderen Seiten sind freigegeben.

Eine genauere Beschreibung aller möglichen Regeln und Anwendungszwecke finden Sie bei SelfHTML. Wichtig: Gehen Sie sorgsam mit dieser Datei um. Die Regel “Disallow: /” sperrt beispielsweise Ihre gesamte Webseite für alle Suchmaschinen. Damit verschwindet Ihre Seite komplett aus dem Google-Index und ist nicht mehr auffindbar.

Sollten Sie Probleme oder Fragen zur Absicherung Ihrer Webseite gegen mögliche Abmahnfallen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

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